Wahlbekanntmachung

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1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende

7

Wahlbezirke eingeteilt:

WahlbezirkAbgrenzung des WahlbezirksLage des Wahlraums
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.)
53400900001Ortsteil Fronhausen tlw. und HolzhausenFeuerwehrschulungsraum Fronhausen
Schulstraße 19, 35112 Fronhausen
53400900011Ortsteil Fronhausen tlw.Bürgerhaus Fronhausen
Bergstraße 1, 35112 Fronhausen
53400900002Ortsteil SichertshausenDorfgemeinschaftshaus Sichertshausen
Hauptstraße 8, 35112 Fronhausen-Sichertshausen
53400900003Ortsteil BellnhausenDorfgemeinschaftshaus Bellnhausen
Struthweg 1, 35112 Fronhausen-Bellnhausen
53400900005Ortsteil Hassenhausen und ErbenhausenDorfgemeinschaftshaus Hassenhausen
Mühlenpfad 1, 35112 Fronhausen-Hassenhausen
53400900007Ortsteil OberwalgernBürgerhaus Oberwalgern
Alte Weinstraße 12a, 35112 Fronhausen-Oberwalgern
53400990001Briefwahlbezirk für alle allgemeinen WahlbezirkeGemeindeverwaltung Fronhausen
Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom

14.08.2017

bis

03.09.2017

übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Breifwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um

16:00

Uhr im

Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes

Kreus oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweistimme in der Weise

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz

oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekenneichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlahandlung erfolgende Ermittlung und Fetsstellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Fronhausen, den 07.09.2017

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.
gez. Achim Batz
Wahlamt