Haushaltssatzung 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017

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Gemäß § 97 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung wird nachstehend die Haushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2017 öffentlich bekannt gemacht.

Haushaltssatzung
der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (GVBL I S.178) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 02.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

6.645.576 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

6.633.287 EUR

mit einem Saldo von

12.289 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

142.220 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10 EUR

mit einem Saldo von

142.210 EUR

mit einem Überschuss von

154.499 EUR

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

249.034 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.145.900 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.425.290 EUR

mit einem Saldo von

- 279.390 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

279.390 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

286.500 EUR

mit einem Saldo von

- 7.110 EUR

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

37.466 EUR


festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 279.390 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushlatsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.793.000 EUR festgesetzt. (Einführung Digitalfunk – 4. Teil = 16.000 EUR; Aus-/Umbau Feuerwehr Oberwalgern 175.000 EUR; Ersatzbeschaffung Drehleiter 500.000 EUR; Neubau Feuerwehrstützpunkt Ost 927.000 EUR; Fahrzeughalle Feuerwehr Fronhausen 175.000 EUR)

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und fortswirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 450 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 380 v.H.

§6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. Die Besetzung frei werdender Stellen bedarf der Freigabe durch die Gemeindevertretung. Gleiches gilt für eventuell befristete Einstellungen. Die Gemeindevertretung kann die Freigabe einem ihrer Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 der Hessischen Gemeindeordnung übertragen.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO gelten bis zu einem Betrag von 10.000 EUR je Sachkonto als unerheblich. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.

Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 HGO wird auf 5% der veranschlagten Erträge des Ergebnishaushaltes, bzw. der Einzahlungen im Finanzhaushalt festgestellt.

§ 8

Die Wertgrenzen für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung geam. § 12 GemHVO werden wie folgt festgesetzt:

  • 10% der Gesamtinvestitionskosten (einschließlich Folgekosten) bei Gesamtinvestitionskosten bis zu einer Höhe von 1.000.000 EUR
  • 100.000 EUR bei Gesamtinvestitionskosten (einschließlich Folgekosten) von über 1.000.000 EUR

§ 9

Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung zum 30.06., 30.09. und 31.12. zu unterrichten, wenn Aufwendungen und Auszahlungen nicht über die dafür vorgesehenen, sondern über mit ihr deckungsfähige Haushaltsstellen erfolgt sind. Die Unterrichtung soll zu der auf den Stcihtag folgenden Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen und die betroffenen Haushaltsstellen und die jeweiligen Beträge umfassen.

 

Fronhausen, den 03.02.2017

Der Gemeindevorsdtand
der Gemeinde Fronhausen

gez. Claudia Schnabel
(Bürgermeisterin)

 

2. Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2,3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

A) Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige cih von den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Kredite (279.390 €) einen Einzelbetrag in Höhe von

35.390 Euro
(i. W. Fünfunddreißigtausenddreihundertneunzig Euro).

B) Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen (1.793.000 €) einen Einzelbetrag in Höhe von

16.000 Euro
(i. W. Sechzehntausend Euro).

C) Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Kassenkredite in Höhe von

2.500.000 Euro
(i. W. Zweimillionenfünfhunderttausend Euro)

Marburg, 27. April 2017

Kirsten Fründt
Landrätin

3. Auslegung der Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung mit der Genehmigung liegt zur Einsichtnahme vom 29. Mai 2017 bis 08. Juni 2017 (einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, (Zimmer 15, Gemeindekasse) zu folgenden Uhrzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

Montag 14:30 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Mittwoch: 15:30 Uhr – 18:00 Uhr
Donnerstag 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Freitag 08:03 Uhr – 12:00 Uhr

35112 Fronhausen, 18. Mai 2017

Der Gemeindevorstand

gez. Schnabel
(Bürgermeisterin)