Besetzung des Ortsgerichts Fronhausen

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Im Ortsgericht Fronhausen sind folgende Stellen ehrenamtlich zu besetzen:

  • 2 Ortsgerichtschöffinnen/Ortsgerichtschöffen

Die Mitglieder der Ortsgerichte müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Die Schiedspersonen werden von der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen gewählt.

Der § 8 des Ortsgerichtgesetzes (OrtsGG) regelt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung.

  • Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.
  • Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.
  • Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.
  • Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtmitglieder sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger senden ihre schriftliche Bewerbung bitte bis spätestens 16.03.2018 an den Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen. Wenn sie Fragen haben, rufen Sie uns unter der Rufnummer 0 64 26 / 92 83 14 (Frau Becker) an.

 

Fronhausen, den 07.02.2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen

gez.
Claudia Schnabel,
Bürgermeisterin