Ausscheiden und Nachrücken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

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Nachdem

Herr Heinrich Dengel,
Brunnenstraße 35, 35112 Fronhausen, OT Oberwalgern

in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 28.04.2016 zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt worden ist, verliert er gemäß § 65 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) unwiderruflich sein Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Fronhausen. Der nächste, noch nicht berufene Bewerber für dieses Gemeindevertretermandat, Herr Thorben Bastian, Am Scheid 7, 35112 Fronhausen, ist gemäß § 65 (2) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als ehrenamtlicher Beigeordneter der Gemeinde Fronhausen gehindert, dieses Mandat anzutreten. Auf die Erbringung des Wegfalls dieses Hinderungsgrundes nach § 23 (2) des KWG wurde verzichtet.

Gemäß § 34 Abs. 1 KWG wurde der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“, der die Voraussetzung für das Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen erfüllt

Herr Heiko Becker,
Weiersgärten 1, 35112 Fronhausen, OT Bellnhausen

in die Gemeindevertretung als Nachrücker berufen.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2016 in Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begründen.

35112 Fronhausen, den 04.05.2016

Der Wahlleiter
der Gemeinde Fronhausen (Dienstsiegel)
gez.: Achim Batz