Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Weiersgärten“ der Gemeinde Fronhausen (Erneutes Verfahren)

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Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) sowie Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in ihrer Sitzung am 02.06.2016 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Weiersgärten“ in der Gemeinde Fronhausen im Ortsteil Bellnhausen im Rahmen eines erneuten Verfahrens beschlossen.

(2) Ein erneutes Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde notwendig, da im alten Verfahren der Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes innerhalb der Planung ein „Drive in“ für die unmittelbare Versorgung der Kunden in deren Personenkraftfahrzeug kraft Nutzung über die geplante interne verkehrliche Erschließung nicht einbezogen war, da diese Absicht zur Erstellung eines „Drive in“ vom Vorhabenträger erst nach der Vornahme der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange geäußert wurde. Daher war diese nachträgliche Absicht der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen vor dem Fassen des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB nicht bekannt. In der nun vollständigen Kenntnis der beabsichtigten integrativen Erstellung eines „Drive in“ ist der Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB seitens der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen neu gefasst worden und die Bauleitplanung wird im Rahmen eines neuen Verfahrens entwickelt.

(3) Planziel der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Entwicklung eines Mischgebietes, um im Bereich des Flurstückes 170 der Flur 2 der Gemarkung Bellnhausen die Errichtung einer Bäckerei für die geplante Erweiterung des einheimischen Unternehmens Bierau und deren Erschließung vorzubereiten. Damit verbunden ist die Zielsetzung, ein Abwandern einheimischer Gewerbebetriebe zu verhindern und den einheimischen Gewerbebetrieben die Möglichkeit zu geben, am Standort weiter zu produzieren. Weiterhin verbunden ist mit diesem Ziel die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens und eine Steigerung an Arbeitsplätzen in der Kommune sowie der Region.

Das Planerfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Errichtung des Neubaus einer Bäckerei im Rahmen einer dem Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Raumordnungsrecht sowie den weiteren betroffenen Rechtsgrundlagen entsprechenden städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vorzunehmen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

(4) Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Flurstück 170 der Flur 8 der Gemarkung Bellnhausen mit einer Größe von ca. 3.107 qm Fläche. Der Geltungsbereich liegt unmittelbar südlich der Ortslage Bellnhausen, südlich der Ortsstraße „Weiersgärten“, westlich der K 61 „Frankfurter Straße“ und nördlich der Landesstraße 3048.

Der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Plan der Anlage zu entnehmen.

(5) Der Aufstellungsbeschluss für das erneute Verfahren wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

(6) Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und in einem Umweltbericht beschrieben. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Der Umweltbericht bildet gemäß § 2a Satz 3 BauGB einen gesonderten Teil der Begründung des Bebauungsplanes.

(7) Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Fronhausen stellt für den Geltungsbereich der Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiersgärten“ gegenwärtig Fläche für die Landwirtschaft dar. Die Aufstellung des Bebauungsplanes (Festsetzung Mischgebiet als Art der baulichen Nutzung) erfordert daher eine Änderung des Flächennutzungsplanes innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches von der Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ (Bestand) zu der Darstellung „Gemischte Baufläche“ (Entwicklung) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB, um die Aufstellung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan heraus zu entwickeln.

(8) Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten. In Ausführung des § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Vorentwurfes des Bebauungsplanes (Plankarte, Begründung mit Umweltbericht) in der Zeit vom 20.07.2017 bis 21.08.2017 einschließlich in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll.

(9) Gemäß § 4b BauGB wurde das Planungsbüro Holger Müller aus 35112 Fronhausen mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.