Abstimmungsbekanntmachung

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Abstimmungsbekanntmachung für den Bürgerentscheid
in der Gemeinde Fronhausen am 26.11.2017

  1. Am 26.11.2017 findet in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr die Abstimmung über
    Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf´m Lärchenscheid“ im Ortsteil Fronhausen statt.Durch Bekanntmachung vom 06.07.2017 wurde der Gegenstand des Bürgerentscheids, die
    Frage sowie eine Erläuterung des Gemeindevorstandes veröffentlicht. (Fronhäuser Wochenblatt und Aushang).DIe Gemeinde ist in 6 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Stimmbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Stimmberechtigten eingetragen werden.
    Abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

    In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die den in Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 05.11.2017 übersandt werden, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Abstimmungsräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Abstimmungsräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Gemeindeverwaltung Fronhausen, Wahlamt, Schulstraße 19 zur Einsichtnahme aus.
  2. Das Wählerverzeichnis zum Bürgerentscheid für die Stimmbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 06.11.2017 bis zum 10.11.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Wahlamt, Schulstraße 19 für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Stimmberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Stimmberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 10.11.2017 bis 12:00 Uhr, bem Gemeindevorstand Wahlamt, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, Der Antrag ist schriftlich bis zum 05.11.2017 beim Gemeindevorstand (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
    Stimmberechtigte, die spätestens bis zum 05.11.2017 keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Stimmrecht nicht ausüben zu können.

    Wer einen Stimmschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsraum in der Gemeinde oder durch Briefabstimmung teilnehmen.

    Auf Antrag erhalten Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen
    – in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,
    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,
    a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 05.11.2017 oder die Einspruchsfrist bis zum 10.11.2017 versäumt haben.
    b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
    c) wenn das Stimmrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Bei der Gemeindebehörde können Stimmscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

    Stimmscheine können von Stimmberechtigten beantragt werden, die
    – in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 24.11.2017, 13:00 Uhr, im Fall nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr. Stimmberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden.
    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Stimmschein erhalten könne, bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Stimmberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Mit dem Stimmschein erhalten die Stimmberechtigten
    – einen amtlichen Stimmzettel,
    – einen amtlichen blauen Umschlag,
    – einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und der Stimmbetirk aufgedruckt sind,
    und
    – ein amtliches Merkblatt für die Briefabstimmung, das den ABlauf der Breifabstimmung in Wort und Bild erläutert.

    Das Abholen von Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefabstimmung müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Stimmschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Abstimmungstag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann ach bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

  3. Jeder Stimmberechtigte kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.Die Abstimmenden haben die Abstimmungsbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Abstimmung mitzubringen.Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Abstimmenden erhalten bei Betreten des Abstimmungsraums einen amtlichen Stimmzettel.

    Die Abstimmenden haben jeweils eine Stimme.

    Auf dem abtlichen Stimmzettel wird die folgende Frage gestellt:
    Sind Sie dafür, dass eine Bebauung des Gebiets „Auf´m Lärchenscheid“ unterbleibt und der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 30.03.2017 gefasste Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Auf´m Lärchenscheid“ im Ortsteil Fronhausen aufgehoben wird?

    Die Frage kann mit „Ja“ oder „Nein“ benatwortet werden, indem auf dem unteren Teil des Stimmzettels ein Kreuz in den enstprechenden Kreis gesetzt wird.

    Der Stimmzettel muss von den Abstimmenden in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    Die Abstimmungshandlung und das im Anschluss an die Abstimmungshandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich.

    Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.
    Der Briefwahlvorstand/die Breifwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefabstimmungsergebnisses um 16:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Sitzungszimmer, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen zuammen.

  4. Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
    Wer unbefugt abstimmt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. Strafgesetzbuch).Während der Abstimmungszeit sind in und an adem gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Befragungen der Abstimmenden nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Fronhausen, den 26.10.2017

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.gez. Batz
Wahlamt