1. Änderung der Satzung (Friedhofsordnung)

Print Friendly, PDF & Email

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz v. 15. September 2016 (GVBl. S. 167) i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes v. 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz v. 02.02.2013 (GVBl. I S. 42) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen in der Sitzung vom 30.03.2017 für die Friedhöfe der Gemeinde Fronhausen folgende

  1. Änderung der Satzung (Friedhofsordnung)

beschlossen:

 

S a t z u n g zur Neuregelung der Ruhefrist für vorverstorbene Kinder auf den Friedhöfen der Gemeinde Fronhausen

 Artikel 1
Die Friedhofsordnung der Gemeinde Fronhausen vom 12.12.2013 wird wie folgt geändert:

  1. 12 Absatz 5 erhält folgende neue Fassung:

(5) Auf Antrag eines noch lebenden Elternteils des oder der Verstorbenen kann die Ruhefrist über 30 Jahre hinaus verlängert werden, längstens bis ein Jahr nach Ableben des letzten Elternteils.

  1. § 18 erhält folgende neue Fassung:

 18 Definition der Reihengrabstätte

Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (§ 12 Abs. 4) des zu Bestattenden zugeteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind unzulässig. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte ist nicht, eine Verlängerung des Nutzungsrechts nur bei Verlängerung der Ruhefrist nach § 12 Absatz 5 möglich.

  1. § 42 (Übergangsregelungen) wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

(3) § 12 Absatz 5 und § 18 in der Fassung der Satzung zur Neuregelung der Ruhefrist für vorverstorbene Kinder auf den Friedhöfen der Gemeinde Fronhausen vom 20.04.2017 finden auch auf Grabstätten Anwendung, über welche die Gemeinde bei ihrem In-Kraft-Treten bereits verfügt hat, es sei denn, aus dem bisherigen Recht ergibt sich eine längere Ruhefrist/Nutzungsdauer.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Fronhausen vom 12.12.2013 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

35112 Fronhausen, 20.04.2017
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

Claudia Schnabel
Bürgermeisterin                                          [ Dienstsiegel ]